Das Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung kann einen Schub für die Hochstraßen in Ludwigshafen bringen. Das wurde am Mittwoch in der Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich.
Am 6. Dezember besuchte ich das Senioren-Zentrum Haus Edelberg in Frankenthal und verteilte als Nikolaus verkleidet Präsente. Desweiteren wurde auf dem Kreisparteitag am 18. November Patrick Poss zum neuen Vorsitzenden der CDU im Rhein-Pfalz-Kreis gewählt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt eine Klimaschutzpolitik, die auf Anreize statt Verbote setzt. Zum 1. Januar 2020 tritt ein Großteil des neuen Klimapakets in Kraft. Dieses trägt in weiten Teilen unsere Handschrift.
Im Bundestag haben wir am 12. Dezember die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner durch die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge entlastet. Mit vielen Betroffenen bin ich seit Langem im Austausch.
Wie kann die geplante konzerninterne Umstrukturierung der BASF sozialverträglich ablaufen? Diese und weitere Fragen standen bei meinem Besuch des BASF-Stammwerks zusammen mit Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Fokus.
Unter teils unannehmbaren Arbeitsbedingungen sind viele Paketboten tagein tagaus tätig. Deshalb haben wir in dieser Woche das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet, das noch rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft wirksam werden soll.
Wie arbeiten und was benötigen unsere Einsatzkräfte? Um dies zu erfahren, war ich beim Tag der offenen Tür der Frankenthaler Feuerwehr, aber auch unterwegs mit dem Notarzt. Des Weiteren informiere ich über das Angehörigen-Entlastungsgesetz.
Junge Menschen sollen unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen eine qualifizierte schulische oder akademische Ausbildung erhalten. Deshalb haben wir die BAföG-Reform durchgesetzt. Eine Übersicht.
Mit ihrer sorgsamen Haushaltspolitik sorgt die unionsgeführte Bundesregierung dafür, dass Deutschland auch in Zukunft finanziell stabil und handlungsfähig bleibt. Eine Übersicht über das, was bis jetzt passiert ist.
Wie arbeitet der Bundestag? Darüber informiert eine Ausstellung, die vom 2.-7. September auf meine Initiative hin in der Rhein-Galerie Ludwigshafen zu sehen war. Daneben berichte ich u.a. von meinem Treffen mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten.
Bauen schafft bezahlbaren Wohnraum. Daher hat die Bundesregierung eine Wohnraumoffensive beschlossen. Ein Überblick über das, was wir bis jetzt erreicht haben und was noch vor uns liegt.
Die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gemüsebauern stehen, waren Thema eines Forums, zu dem ich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingeladen habe. Mehr zu meiner Woche zum Gemüseanbau finden Sie in meinem aktuellen Newsletter.
Es reicht nicht aus, wenn wir unsere Klimaschutzbemühungen auf Deutschland beschränken. Deutschland hat sich als eine treibende Kraft im internationalen Klimaschutzprozess etabliert. Eine Übersicht.
Bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten setzen sich Haupt- und Ehrenamtliche mit hohem persönlichem Engagement für das Wohl der Allgemeinheit ein.
Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, heute zur außerordentlichen Plenarsitzung zu kommen und bei der Vereidigung Annegret Kramp-Karrenbauers dabei zu sein.
Die Pflege zukunftsfest gestalten - zu diesem wichtigen Thema kam Bundesminister Jens Spahn am 12. Juli auf meine Einladung ins Klinikum Ludwigshafen (Foto: Ben Pakalski, Klilu). Außerdem berichte ich u.a. von meinem Austausch mit Ehrenamtlichen der Tafeln.
Ich freue mich sehr, dass die Parteiführung der CDU Rheinland-Pfalz den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Christian Baldauf, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 vorschlagen wird.
Voller Einsatz im Wahlkampf zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai: Von meiner Vor-Ort-Unterstützung für die Kandidatinnen und Kandidaten berichte ich ebenso wie von aktuellen Beschlüssen des Bundestags.
Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, Maßnahmen gegen islamistischen Terror, härteres Vorgehen bei Straftaten, Bekämpfung der Cyberkriminalität - die Union hat in dieser Wahlperiode viel auf den Weg gebracht. Eine Übersicht.
In Ludwigshafen haben wir die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfs eingeläutet. Außerdem berichte ich über die Begegnungen mit Ludwigshafener und Frankenthaler Schulklassen in Berlin und über ein politisches Speed-Dating.