Frage eines Bürgers in der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung vom 6. Sept. 2005

Stimmt es, dass, wie es in einem SPD-Flugblatt behauptet wird, der Bürgermeister 560.000 Euro verschenkt habe, indem er in dem neuen Gewerbegebiet an der Industriestraße der Firma Aldi 80.000 Euro an Erschließungsgebühren eigenmächtig erlassen habe und dies auf das ganze Gewerbegebiet hochgerechnet 560.000 Euro an nicht vereinnahmten Erschließungskosten ausmache?

Trauerhalle

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat schnellstmöglich konkrete Planungsvorschläge für die Erstellung eines Windfangs an der Trauerhalle nebst Kostenvoranschlag vorzulegen.

Zusammenstellung der rechtswirksamen Bebauungspläne

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Zusammenstellung vorzulegen, aus der sich ergibt,

a) welche Bebauungspläne rechtswirksam sind,
b) welche Bebauungspläne derzeit in Arbeit sind und
c) welche Bebauungspläne aus Sicht der Verwaltung
noch der Überarbeitung, bzw. aus formalen
Gründen, einer erneuten Beschlussfassung
bedürfen.