Ein unabhängiges Gutachten soll für Neuhofen Klarheit bringen, wie eine Reform der Verwaltungs- und Gebietsstruktur aussehen könnte. Diesem SPD-Vorschlag folgten alle Fraktionen in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Eine an die Bundesregierung gerichtete Resolution, die sich mit den kommunalen Folgen des Steuerentlastungsgesetzes beschäftigt und ebenfalls die SPD vorgeschlagen hatte, fand dagegen keine Mehrheit.
Wie mehrfach berichtet, bezweifelt die Neuhofener Verwaltung die Effizienz einer vom Land verordneten Fusion mit Nachbargemeinden. Die Frage, wie eine neue Gebietsstruktur aussehen könnte, soll ein unabhängiges Gutachten klären. Das forderte die SPD in ihrem Antrag. Bei dieser Untersuchung solle man der Bürgerbeteiligung besonderen Wert beimessen. „Damit rennen Sie offene Türen ein“, sagte Bürgermeister Gerhard Frey (FDP).
Er wies allerdings darauf hin, dass der Gemeinde- und Städtebund bereits eine mit Landesmitteln finanzierte Untersuchung angestoßen hat. Dass sich ein entsprechendes Gutachten speziell mit der Neuhofener Entwicklung befassen soll, befürworteten alle Fraktionen. Aber: Es sei sicherzustellen, dass für die Gemeinde keine Folgekosten entstehen, mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Delventhal.
Der FDP-Fraktionsführer Ralf Littmann begrüßte den Inhalt des Antrags grundsätzlich. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass sich der neu gegründete Arbeitskreis, der im Januar erstmals tagt, fraktionsübergreifend mit dem Thema beschäftigt. Neuhofen ist nicht die einzige Gemeinde, die über ein Gutachten zur Kommunalreform diskutiert. Vertreter aus Altrip und Waldsee haben vor kurzem ebenfalls das Thema mit Mitarbeitern des Gemeinde- und Städtebunds besprochen. „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten und kommunale Daseinsvorsorge stärken“ – das war die Forderung eines weiteren von der SPD eingebrachten Antrags.
Der Inhalt: Der Gemeinderat solle die Bundesregierung auffordern, alle Maßnahmen zu verhindern, die zu verminderten kommunalen Steuereinnahmen führen. „Bei dem geplanten Steuerentlastungsgesetz sind die Kommunen die Leidtragenden“, sagte SPD-Fraktionschef Roland Brendel. Er befürchtet mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erhebliche finanzielle Einbußen für die Gemeinde. Dass die Bundesregierung auf eine Resolution aus Neuhofen reagieren wird, glaubten CDU und FDP eher nicht. „Es ist unbestritten, dass dieses Gesetz umstritten ist", räumte Rainer Delventhal ein. Aber: Der Gemeinderat könne nicht für die Meinung einer politischen Gruppierung instrumentalisiert werden, argumentierten Christdemokraten sowie Liberale und lehnten den Antrag ab.
