Wer und was hinter dem Gutachten zur Kommunalreform steckt

32 verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden stehen auf der Fusionsliste der Landesregierung. Unter ihnen sind Altrip, Neuhofen, Römerberg, Bobenheim-Roxheim und Lambsheim.
Aus dem Eifelkreis Bitburg- Prüm kam nach Angaben eines Ministeriumssprechers die Initiative, in einem Gutachten klären zu lassen, wie man die Strukturen neu ordnen könnte. Nach heutigem Stand sollen sich an der Universität Trier drei Doktorarbeiten mit entsprechenden Gutachten im Land beschäftigen. Der Gemeinde- und Städtebund tritt als Vermittler auf. „Die Gutachten sind ergebnisoffen“, sagt dessen Geschäftsführer Winfried Manns. Das Land signalisiert, einen überwiegenden Teil der Kosten zu übernehmen. „Wir werden natürlich nicht jedes kleine Gutachten bezahlen“, so die Auskunft aus dem Mainzer Innenministerium. Die beiden Landtagsabgeordneten Hannelore Klamm (Mutterstadt) und Martin Haller (Lambsheim) formulierten unterdessen einen Musterantrag, den sie interessierten SPD-Fraktionen im Rhein-Pfalz- Kreis an die Hand gaben. Darin soll der Bürgermeister der Gemeinde X damit beauftragt werden, beim Innenministerium auf Kosten des Landes ein unabhängiges Gutachten zu beauftragen, „das eine Bestandsaufnahme der bestehenden Strukturen vornimmt und sich eventuell ergebende Handlungsfelder vorbehaltlos aufzeigt“. Die demografische Entwicklung soll dabei ebenso untersucht werden wie die kommunalen Finanzen. „Wir wollen die Diskussion versachlichen, indem wir eine Datengrundlage haben“, betonen die beiden Abgeordneten. In Altrip hat man nun die Situation, dass für die Gemeinderatssitzung am 17. Dezember, 18 Uhr, zwei Anträge zum Thema Kommunalreform vorliegen – einer der Verwaltung und einer der SPD, der auf den Musterantrag von Klamm und Haller zurückgeht. Bürgermeister Jürgen Jacob spricht sich dafür aus, das Gutachten an der Universität Trier erstellen zu lassen. Die Neutralität der Autoren wäre hier für ihn gewährt. Der Antrag der SPD enthält keinen konkreten Vorschlag, bei wem die Untersuchung beauftragt werden soll.