Lässt die Gemeinde eine erfolgreiche Firma einfach ziehen? Bürgermeister Gerhard Frey (FDP) habe nicht genug getan, um die Bäckerei Görtz im Ort zu halten, meint die SPD. Mit diesen Vorwürfen würden seine Verhandlungen torpediert, entgegnet der Verwaltungschef.
Die Bäckerei Görtz braucht mehr Platz. Den hat das Unternehmen zuletzt in Ludwigshafen, Mutterstadt und Frankenthal gesucht (wir berichteten). Keine Rede war dagegen von dem Ort, in dem bisher die Produktionsstätte steht: von Neuhofen. 25.000 bis 30.000 Quadratmeter braucht die Firma nach eigenen Angaben. Ihre jetzige Betriebsstätte bietet aber nur 4000 Quadratmeter.
Trotzdem gäbe es auch in Neuhofen genug Platz: im Gewerbegebiet „Im Horst". Nur hätte sich die Verwaltung unter Bürgermeister Frey auch darum kümmern müssen, dass das Unternehmen an die Flächen herankommt, sagt SPD-Fraktionschef Roland Brendel. Und genau das sei versäumt worden, schimpft der Sozialdemokrat: „Da ist nichts passiert. Neuhofen steht blöd da."
Es sind vor allem zwei Versäumnisse, die er dem Bürgermeister anlastet. Weil die ins Auge gefassten Flächen verschiedenen Eigentümern gehören, hätte die Verwaltung die nötigen Verbindungen herstellen müssen. Und: Damit das Unternehmen nach einem Kauf möglichst schnell loslegen kann, hätte die Gemeinde ein vorhabenbezogenes Genehmigungsverfahren auf den Weg bringen sollen.
Letzterer Vorwurf zeige nur, dass Brendel „keine Ahnung" hat, entgegnet der so attackierte Bürgermeister. Das ginge nur, wenn die Verwaltung schon konkrete Pläne des Bauherrn hätte. Aber auch den Vorwurf der Untätigkeit bei der Grundstücksvermittlung will Frey nicht auf sich sitzen lassen. Die Gemeinde sei da durchaus aktiv geworden, versichert er: „Wir haben viele Gespräche geführt."
Nun allerdings sei deren Erfolg gefährdet. Und zwar durch die Sozialdemokraten. Denn: Solche Verhandlungen könnten nur gelingen, wenn sie in Ruhe geführt werden könnten, sagt der Bürgermeister. Laute Diskussionen könne er da nicht brauchen: „Wenn das Projekt jetzt nicht zum Erfolg geführt wird, dann ist das die Schuld der SPD."
Die öffentliche Debatte allerdings wird jetzt erst einmal weitergehen. Brendel hat eine Sondersitzung des Gemeinderats beantragt, die heute in einer Woche stattfinden wird. Die CDU als zweitgrößte Fraktion nach der SPD allerdings wird sich dann kaum gegen den FDP-Bürgermeister stellen. Denn auch deren Fraktionschef Rainer Delventhal hält das Vorgehen der SPD für ungeschickt.
Natürlich solle die Gemeinde versuchen, den Bäcker im Ort zu halten, sagt Delventhal. Aber: „Ich kann ja nicht ausschließen, dass ein Unternehmer pokert. Vielleicht will er ja nur den Preis drücken - was ja auch legitim ist." Umgekehrt solle sich daher aber auch die Gemeinde möglichst wenig in die Karten schauen lassen.
Er selbst jedenfalls habe nur hinter den Kulissen darauf gedrängt, dass die Verwaltung am Ball bleibt, sagt Delventhal. „So weit ich das beurteilen kann, hat sie ihre Aufgabe auch erfüllt", versichert der Christdemokrat. Ob das die erweiterungswillige Firma auch so sieht, bleibt einstweilen offen: Er wolle sich zu diesem Thema nicht äußern, lässt Peter Görtz, der kaufmännische Leiter des Familienbetriebs, am Telefon ausrichten.